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BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87 |
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH
§ 347 StPO, willkürliche und schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 6 MRK), ausnahmsweise "gerichtlich angeordneter Abbruch des Verfahrens"
Volltextveröffentlichungen (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue und wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an den Umfang einer Verfahrensverzögerung - Voraussetzungen für die Umsetzung des Beschleunigungsgebotes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 137
- NJW 1988, 2188
- MDR 1988, 513
- NStZ 1988, 283
- StV 1988, 236
- StV 1991, 88
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55
FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Die Untreue wäre nicht dadurch ausgeschlossen, daß es sich um rechtswidrig erlangte Gelder handelte, an denen sich die Angeklagten zu Lasten der S.-Bank AG bereichert hätten (vgl. BGHSt 8, 254, 258 f.).Die Untreue wäre nicht dadurch infrage gestellt, daß es sich um einen Gewinn handelte, der möglicherweise unter Verstoß gegen das für Devisengeschäfte mit einer DDR-Firma geltende Militärregierungsgesetz (MRG) 53 erzielt worden war (vgl. BGHSt 8, 254, 258 f.).
- BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Als Verfahrenshindernis kommen nur Umstände in Betracht, die so schwer wiegen, daß von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen abhängig gemacht werden muß (BGHSt 32, 345, 350; 33, 183, 186). - BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Ein Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Beschluß vom 24. November 1983 die Auffassung vertreten (NStZ 1984, 128;… zustimmend z.B. Rogall SK StPO vor § 133 Rdn. 120;… Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 210), daß es Fälle geben kann, in denen wegen des besonders schwerwiegenden Ausmaßes der Verfahrensverzögerung und der damit verbundenen Belastungen des Beschuldigten das Rechtsstaatsgebot ein anerkennenswertes Interesse an der Strafverfolgung entfallen läßt und eine Fortsetzung des Verfahrens rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar ist.
- BGH, 19.04.1985 - 2 StR 317/84
Rüge der unterbliebenen Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Als Verfahrenshindernis kommen nur Umstände in Betracht, die so schwer wiegen, daß von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen abhängig gemacht werden muß (BGHSt 32, 345, 350; 33, 183, 186). - BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502). - BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82
Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter - …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502). - BGH, 20.01.1987 - 1 StR 687/86
Strafzumessung - Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung zu Gunsten des …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Ein solcher Ausgleich durch Strafmilderung kam hier aber aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Bei der Bestimmung der angemessenen Dauer eines Strafverfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) ist auf die gesamte Dauer des Verfahrens bis zum voraussichtlichen Verfahrensabschluß Bedacht zu nehmen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 1;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 8). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81
Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502). - BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502). - BFH, 07.11.1973 - I R 92/72
Angestellter - Strafbare Handlung - Objektive Steuerverkürzung - Dienstherr - …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Anderenfalls kann er sich nach der bisherigen Rechtsprechung der Steuerhinterziehung zum Vorteil des Dienstherrn schuldig machen (BFH BStBl. II 1974 S. 125; BGH BStBl. I 1961 S. 495; BStBl. I 1957 S. 122). - BGH, 22.05.1985 - 2 StR 261/85
Strafklageverbrauch als Verurteilungshindernis - Dieselbe Tat als Gegenstand der …
- FG München, 29.08.1984 - IX 69/84
- BGH, 02.09.1983 - 2 StR 413/83
Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens zwischen einem Urteil und einem …
- BGH, 28.09.1961 - II ZR 186/59
- BGH, 17.08.1976 - 1 StR 397/76
Gefährliche Körperverletzung - Rechtfertigung durch Notwehr - Fehlende …
- BGH, 27.02.1975 - 4 StR 571/74
Zurückverweisung
- BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …
- BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60
- BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87
Zustellung im Ausland
- BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 211/85
Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; …
- BGH, 10.01.1979 - 3 StR 347/78
Gefährdung des Vermögens einer Abschreibungsgesellschaft durch Unterlassen der …
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 131/81
Nachvollziehbarkeit der Entstehung eines Vermögensnachteil bei der Straftat der …
- BGH, 01.03.1983 - 5 StR 784/82
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das …
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Zur Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG) ist das Landgericht zuständig (vgl. BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1 m. w. N.). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Die grundsätzlich übliche Kompensation schließt nämlich nicht aus, in besonders krassen Fällen der Verfahrensverzögerung das Verfahren wegen eines dann eingetretenen Verfahrenshindernisses abzubrechen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 2) oder nach §§ 153 ff. StPO einzustellen. - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (…vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Sie müssen so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muß (BGHSt 35, 137, 140).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 24, 239; 27, 274; 35, 137, 140; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1997, 347; NStZ 1990, 94; 1996, 21; 1996, 506; 1997, 543; Strafverteidiger 1992, 452, 453; 1994, 652, 653; NStZ-RR 1998, 103, 104; 108).
Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 35, 137 im Fall eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK aufgrund einer willkürlichen, "außergewöhnlichen und beispiellosen Verzögerung" der Aktenvorlage nach § 347 StPO ein Zurückverweisungsverbot angenommen, das Verfahren abgebrochen und durch Urteil eingestellt.
Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschluß vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt)).
Dem entspricht der auch in BGHSt 35, 137, 140 ff. hervorgehobene Grundsatz, daß weder die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK noch die Entscheidung darüber, in welcher Weise sich dieser Verstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muß, unabhängig von den Umständen des Einzelfalles, namentlich auch vom Maß der Schuld des Angeklagten möglich ist.
Dem Senat ist es - anders, als dies der Entscheidung BGHSt 35, 137 zugrunde lag - aufgrund des gänzlichen Fehlens tatsächlicher Feststellungen nicht möglich zu beurteilen, ob die Umstände des Einzelfalls angesichts der überlangen Verfahrensdauer und des vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot hier einen Extremfall begründen, in welchem der Verstoß weder durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung - ggf. unter Anwendung von § 59 StGB - noch etwa durch Einstellung nach § 153 a oder § 153 StPO hinreichend ausgeglichen werden kann.
Die Prüfung aufgrund des dem Senat auch ohne Verfahrensrüge zugänglichen Akteninhalts erlaubt hier zwar die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, nicht aber eine Entscheidung, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere auch des dem Angeklagten zuzurechnenden Schuldumfangs, eine Verfahrenseinstellung in Fortentwicklung der Grundsätze in BGHSt 35, 137 erfolgen muß.
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
b) Die Anerkennung eines Verfahrenshindernisses käme nach deutschem Recht nur in Betracht, wenn der Tatrichter der Tatprovokation nicht bei der Strafzumessung, durch Absehen von Strafe oder sonst durch Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts in angemessener Weise Rechnung tragen könnte (so auch BGHSt 35, 137, 140 zur Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 MRK). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Soweit im Bagatellbereich Fälle geringster Strafwürdigkeit auftreten, kann der Richter ihnen - wie auch sonst - mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln des Straf- und Strafverfahrensrechts gerecht werden (BGHSt 35, 137, 140; 42, 113, 123). - BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99
Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
c) Sollte wiederum eine Verurteilung des Angeklagten wegen des über sechs Jahre zurückliegenden Verhaltens im Raum stehen, wird zu prüfen sein, ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK garantierte Recht auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist verletzt worden ist (…vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 3, 6; vgl. auch BGHSt 35, 137, 140). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
Die Umstände müssen deshalb so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (…vgl. BGH, 1 StR 104/15 v. 06.09.2016 - BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 12 ; 3 StR 104/87 v. 09.12.1987 - BGHSt 35, 137 ). - BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …
Bei einem Verfahrenshindernis handelt es sich um einen Umstand, der nach dem ausdrücklich erklärten oder aus dem Zusammenhang gesetzlicher Vorschriften ersichtlichen Willen des Gesetzgebers so schwer wiegt, daß von seinem Vorhandensein oder Fehlen die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängt (BGHSt 36, 294, 295; 35, 137, 140; 33, 183, 186 jew. m.w.N.). - BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15
Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG …
Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 104/87, BGHSt 35, 137, 140; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f. mit zahlr. w.N. …und vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16 Rn. 6;… siehe auch Kudlich in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., Einl. Rn. 353 und Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einl. K. Rn. 37 mwN). - BFH, 03.07.1991 - X R 163/87
1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der …
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
- BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
- OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
- BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23
- BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache; …
- OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 3 Ws 811/97
Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung eines Wirtschaftsstrafverfahrens wegen …
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17
Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …
- BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …
- BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89
Radikal (Zeitschrift)
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
- OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16
Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
- BGH, 28.06.2006 - 2 StR 271/05
Einstellung des Verfahrens
- BGH, 29.01.1992 - 5 StR 338/91
Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers eines landeseigenen …
- BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
- OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04
Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
- BGH, 03.11.1989 - 2 StR 646/88
Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer
- OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
- BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
- OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16
Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
- OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93
Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
- OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01
Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz …
- BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88
Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
- BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95
Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
- BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94
Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
- BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08
Beachtlichkeit eines von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich …
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
- BGH, 04.07.2007 - 5 StR 225/06
Zuständigkeit für eine Entschädigung nach dem StrEG
- BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91
Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei treuwidrigen …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
- BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01
Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
- BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
- BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89
Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
- BGH, 21.02.2002 - 5 StR 9/02
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Berücksichtigung …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06
Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung …
- BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97
Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung
- BGH, 30.09.1998 - 5 StR 239/98
BGH hebt Verurteilung von Polizisten wegen Körperverletzung und Nötigung auf …
- OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02
Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
- BGH, 13.01.1993 - 5 StR 466/92
Zulässigkeit einer ergebnishaften Mitteilung von durch Schwarzarbeit erworbenen …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 1 Ss 63/11
Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und …
- BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93
Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - …
- BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93
Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - …
- BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92
Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
- BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94
Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Steuerhinterziehung über mehrere Jahre - …
- FG München, 01.03.2001 - 10 K 1517/93
Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
- BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88
Anordnung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz - …
- BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02
Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …
- BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92
Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
- OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92
Verfahrensverzögerung; Beendigung des Verfahrens; Beweisanordnung im …
- OLG Düsseldorf, 29.04.1992 - 1 Ws 369/92
- BGH, 26.07.1989 - 3 StR 144/89
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
- OLG Köln, 17.09.2002 - Ss 398/02
- KG, 07.10.1996 - 1 Ss 118/96
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
- BayObLG, 11.07.1994 - 2St RR 63/94